Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vermutlich waren auch Sie überrascht über die Sonderausgabe der KV Info, die die KV RLP als Reaktion auf das Rundschreiben des Facharztverbandes vom März zum Thema Laborreform  versandt hat.

Diese Reaktion zeigt uns, dass wir mit dem Thema ein „heißes Eisen“ angepackt haben und bemerkenswert ist vor allem, dass ein offizielles Schreiben der KV in den beiden letzten Abschnitten offen Parteipolitik betreibt.

Das ist ungewöhnlich und aus unserer Sicht nicht nur beispiellos, sondern auch äußerst fragwürdig.

Im Laufe der Jahre, genauer gesagt seit dem Jahr 1994, ist immer wieder der Versuch unternommen worden, die aus dem Ruder laufenden Laborkosten einzudämmen.

Jede dieser Laborreformen war mit der Verschiebung von dreistelligen Millionenbeträgen in den Wirtschaftlichkeitsbonus und z.T. auch in die hausärztliche Grundvergütung verbunden.

Ziel dabei war, den Hausärzten als den Hauptveranlassern von Laboruntersuchungen einen Anreiz zum kostenbewussten Umgang zu geben, um die Laborkosten nachhaltig zu senken.
Dies ist ein ums andere Mal gescheitert.

Dass die Geldflüsse aus den 90er Jahren nicht irrelevant sind, wie das Schreiben der KV RLP zu suggerieren sucht, ist schon dadurch klar, dass sie Teil der Beratungen in der erwähnten Arbeitsgruppe der KBV zur Neuordnung der Laborvergütung waren, leider sind sie in der jetzt gültigen Fassung des sogenannten Laborkompromisses nicht ausreichend gewürdigt worden.

Infam ist im Schreiben der KV RLP die Behauptung, der Vorstand, der bis 2016 in der Verantwortung war, hätte an dem erzielten Kompromiss auf Bundesebene mitgewirkt und würde jetzt „auf einmal“ dagegen polemisieren.

Richtig ist, dass der fachärztliche Vorstand, und insbesondere die Vorsitzende des Vorstandes, stets gegen den jetzt beschlossenen (faulen) Kompromiss eingetreten ist und auch in der entscheidenden Sitzung der KBV-Vertreterversammlung dagegen gestimmt hat.

Diese Haltung ist auch in allen Protokollen der Vertreterversammlungen der KV RLP, in denen dieses Thema behandelt wurde, dokumentiert.

Vom jetzigen fachärztlichen Vorstandsmitglied ist zumindest dem FAV kein Engagement gegen diese Laborreform bekannt; ob ihm die Hintergründe klar sind, vermögen wir nicht zu beurteilen. Der derzeitige Vorsitzende der KV RLP hatte in der Vertreterversammlung vom 14. März d.J. gemeint (Zitat):“ Man muss nicht alle Zahlen verstehen, um dem HVM zuzustimmen“.

Skandalös ist aus Sicht des FAV die Risikoverlagerung der Nachschusspflicht im Laborbereich auf den fachärztlichen Bereich, 90 % der Steigerungsraten müssen von den Fachärzten geschultert werden.

Was das bei den Erfahrungen aus der Vergangenheit bedeutet, brauchen wir nicht zu erläutern.

Wir bitten Sie, sich Ihr eigenes Bild zu machen, worum es hier wirklich geht und welches Demokratieverständnis sich offenbart, wenn gegenteilige Meinungen in der Sache mit solchen Repliken diffamiert werden.

Ihr
Dr. Klaus Sackenheim

"Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

der Vorsitzende des rheinland-pfälzischen Facharztverbandes, Kollege Dr. Klaus Sackenheim, hat in seinem Rundschreiben vom März 2018 über relevante berufspolitische Themen berichtet. Die Ausführungen zur Laborreform können wir so nicht stehen lassen, da sie inhaltlich falsch dargestellt werden. Zudem wird hier vom Facharztverband ein Konflikt zwischen Haus- und Fachärzten geschürt, der uns bei der Interessenvertretung gegenüber dem neu aufgestellten BMG überhaupt nicht weiterhilft.

Zum Labor folgende Klarstellung: Die ersten Laborreformen in den 90er Jahren und die Einführung des Wirtschaftlichkeitsbonus (der Anteil der Hausärzte beträgt 70 Prozent!) im Jahr 1999 erfolgte vor der Trennung der Gesamtvergütung im Jahr 2000. Von daher kann es hier zu keinen Verschiebungen zwischen Haus- und Fachärzten gekommen sein. Seit der gesetzlich vorgegebenen Trennung der Honorare nach Haus- und Fachärzten erfolgte die Honorierung des Labors als Vorwegabzug vor der Trennung.

Eine Änderung erfolgte erst durch den Gesetzgeber im GKV-VSG im Jahr 2015. Dieser legte fest, dass fachärztliche Leistungen aus dem fachärztlichen Honorar zu vergüten sind (genauso wie auch radiologische Leistungen aus der fachärztlichen Gesamtvergütung honoriert werden). Dies führte zu Klagen von Hausärzten gegen den Honorarbescheid, da die Laborleistungen weiterhin vorweg vergütet wurden.

Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hat deswegen eine Arbeitsgruppe aus Haus- und Fachärzten gegründet, um eine Neuordnung der Laborvergütung vorzunehmen. Die Laborreform zum 1. April 2018 basiert also auf einem berufspolitischen Kompromiss zwischen Hausund Fachärzten. Zu den Details der Änderungen verweisen wir auf unser Sonderrundschreiben zurNeuregelung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM), das wir Ihnen in den nächsten Tagen per Post zustellen werden sowie die Informationen auf unserer Website unter www.kv-rlp.de/41517 Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn die gleichen Protagonisten, die im Vorstand der KV RLP bis 2016 Verantwortung für die KV RLP getragen und an diesem Kompromiss auf Bundesebene bis 2016 mitgewirkt haben, jetzt auf einmal hiergegen polemisieren.

Zudem musste auch die Liste FAiRLP in der Vertreterversammlung am 14. März 2018 zugeben, dass die regionalen Spielräume zur Laborreform sinnvoll ausgestaltet wurden. Mit der Ablehnung des HVMin der Vertreterversammlung wurde das Mandat nicht verantwortungsvoll ausgefüllt. Hätte die Vertreterversammlung den HVM nicht beschlossen, hätten ab dem 2. Quartal 2018 keine rechtssicheren Honorarbescheide erstellt werden können.

Und abschließend eine persönliche Anmerkung des Vorstandes: Wir leben eine konstruktive, ergebnisoffene und zielführende Auseinandersetzung in der Sache in den Gremien der KV RLP. Die berufspolitische Arbeit in unseren Fachausschüssen, der Vertreterversammlung und der Austausch mit den Berufsverbänden immer wieder von einer Liste zu diskreditieren, ist nicht zielführend."

Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen,

wie angekündigt, möchten wir Sie in loser Folge über relevante berufspolitische Themen informieren.

Bereits in unserem Rundschreiben im September 2017 hatten wir auf die schwierige Gemengelage rund um die Laborvergütung hingewiesen.

Der Konflikt zwischen Haus- und Fachärzten, wie die ständig durch Eigenerbringung und Veranlassung steigenden Laborkosten in einer für Haus- und Fachärzte getrennten Gesamtvergütung zu finanzieren seien, schwelt seit mehreren Jahren.

In der Vertreterversammlung der KV RLP am 14.03.2018 wurde nun eine Änderung des Honorarverteilungsmaßstabes (HVM) zur Genehmigung vorgelegt, die durch die Neuordnung der Laborvergütung auf Bundesebene notwendig wurde.

Kurz zum Hintergrund (dieses komplexe Thema kann leider nicht in zwei Sätzen erklärt werden): In mehreren Laborreformen seit dem Jahr 1994 ist auf Bundesebene immer wieder versucht worden, die Laborkosten einzudämmen und eine möglichst gerechte Lastenverteilung für diese Kosten zwischen dem haus- und dem fachärztlichen Versorgungsbereich zu erzielen.

Im Jahr 1994 waren bereits 20% des (fachärztlichen) Honorars (600 Mio. DM) für Laborleistungen durch Änderungen in der Vergütungsstruktur eingespart worden und zur Finanzierung der hausärztlichen Grundvergütung verwendet worden.

Im Jahr 1999 sind etwa 200 Mio. DM in den Wirtschaftlichkeitsbonus eingestellt worden, die durch eine 15%ige Absenkung der Kosten des Speziallabors (OIII, also rein fachärztliche Leistungen) und eine Abstaffelung bestimmter hochpreisiger Laborparameter (ebenfalls fachärztlich) eingespart worden waren. Vom Wirtschaftlichkeitsbonus profitieren zu etwa 0% die Hausärzte.

Aus einer Vergütungsabsenkung des Allgemeinlabors (OI und OII), das sowohl von Haus- als auch Fachärzten erbracht wird, wurden weitere 429 Mio. DM in den Wirtschaftlichkeitsbonus überführt.

All diese Geldflüsse (zum großen Teil von Fachärzten finanziert) hatten zwei Ziele: Zum einen den hausärztlichen Sektor zu stärken und zum zweiten die Laborkosten einzudämmen. Letzteres sollte vorwiegend über den Anreiz „Wirtschaftlichkeitsbonus“ erreicht werden, der es für Hausärzte attraktiv machte, weniger Labor zu veranlassen.

Ganz überwiegend nämlich werden Laboruntersuchungen von Hausärzten veranlasst.

Bisher teilten sich Haus- und Fachärzte die Finanzierung der Laborkosten etwa hälftig, reichte das für Labor veranschlagte Honorarvolumen nicht aus, so waren beide Versorgungsbereiche in der „Nachschusspflicht“.

Dies hat die aktuelle Laborreform nun geändert: Neben anderen Neuregelungen sollen die Hausärzte nur noch mit 10 % in der Nachschusspflicht sein, während der Löwenanteil von 90 % bei den Fachärzten liegt.

Dargelegt wurde in der Vertreterversammlung, dass in Zukunft mit einem deutlich geringeren Anstieg der Laborkosten zu rechnen sei. Jeder, der sich mit der Materie einmal befasst hat, weiß, dass Laboreinsparungen nach jeder Laborreform innerhalb kurzer Zeit verpufft sind und die Kosten in diesem Bereich wieder explosionsartig gestiegen sind.

Für die Fachärzte bedeutet das, dass sie buchstäblich auf einem Pulverfass an Kosten sitzen, deren Entwicklung sie nur minimal (Veranlasser sind ja meist Hausärzte) beeinflussen können. 

Da ist es wenig hilfreich, wenn der derzeitige Vorstandsvorsitzende der KV RLP, Peter Heinz, den fachärztlichen Kostenanteil als „Peanuts“ bezeichnet und es zeugt auch nicht von Kenntnis der Historie.

All diese Gründe haben dazu geführt, dass die Fraktion der Fachärzte in der Vertreterversammlung (FAiRLP) den vorgelegten HVM einstimmig (mit einer Enthaltung) abgelehnt hat.

FAiRLP weiß sehr wohl, dass Entscheidungen auf Bundesebene diese Änderungen bedingt haben, aber mangels Einflussmöglichkeiten auf diese Vorgaben bleibt als deutliches Signal nur die Ablehnung des regionalen HVM.

Diese Laborreform, die ja sogar vom Spitzenverband der Krankenkassen als facharztfeindlich abgelehnt worden war, ist weder sachgerecht noch hinnehmbar, sie ist das Ergebnis einer nicht mehr wahrnehmbaren fachärztlichen Interessenvertretung auf Bundesebene.

In RLP erleben wir das gleiche Defizit auf Landesebene. Wie Mehltau liegt das Primat des Wohlfühlens über allem Handeln und ersetzt und verhindert konstruktive, ergebnisoffene und  ielführende Auseinandersetzung in der Sache. #

Freundliche Grüße

Dr. Klaus Sackenheim

Dr. Klaus Sackenheim, Vorstandsvorsitzender

Dr. Klaus Sackenheim, Vorstandsvorsitzender